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Steuern und Finanzpolitik

Herausforderung Haushaltskonsolidierung

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Finanzpolitik

Eine nachhaltige Finanzpolitik gehört zu den vordringlichen Aufgaben der Bundesregierung. Je enger die finanzpolitischen Spielräume, desto wichtiger sind klare Prioritäten in der Finanzpolitik.

Die durch die Finanzkrise hervorgerufene expansive Finanzpolitik darf nicht fortgesetzt werden. Es ist zwingend geboten, die Haushalts-konsolidierung wieder aufzunehmen und die Schulden zurückzuführen. Öffentliche Investitionen müssen Vorrang vor der Ausweitung gegenwartsbezogener konsum-tiver Staatsausgaben haben.

Themen

Europäische Ebene

Die Turbulenzen an den Finanzmärkten und die hohe Staatsverschuldung in vielen EU-Staaten erfordern eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung der Staaten auf europäischer Ebene. mehr

Schuldenbremse und Föderalismusreform

Schuldenbremse für Bund und Länder verabschiedet.

Die Schuldenbremse zwingt den Bund, bis 2016 jährlich rund 10 Mrd. € einzusparen. mehr

Statistiken

Bundeshaushalt 2010: Rekordneuverschuldung.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen: Staatsverschuldung und Nettoneuverschuldung des Bundes sind sprunghaft angestiegen. mehr

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